- Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus
Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen.
Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen
von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer.
Deutschland und drei andere europäische Länder
verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte
Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien,
Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte,
werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen
EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen
eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle
notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von
Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in
dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.
