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Sunday, 7 October 2012

Merkel trifft auf die geballte Wut vieler Griechen

Die Kanzlerin besucht Athen, etliche Akteure laufen heiß: Die griechische Opposition heizt die Stimmung gegen Merkel an, in Berlin wetteifern Politiker mit Ratschlägen.....
Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich Athen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor. Die Polizei will mit 7.000 Mann im Einsatz sein. Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut stehen unter besonderem Schutz. Die Behörden befürchten, dass die Wut der Bürger über die strengen Sparauflagen sich in Demonstrationen und Gewalt entlädt.


Seit dem Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton 1999 habe es keine derartigen Sicherheitsmaßnahmen mehr gegeben, zitieren griechische Medien die Polizei. Besonders streng bewacht würden der Flughafen und das Hotel, in dem Merkel wohnen wird. In der Innenstadt wird die Polizei vor allem das Parlament und den Syntagma-Platz absichern. Notfalls sollen Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Auch von "vorbeugenden Festnahmen" ist die Rede.

Sowohl die griechische Linken als auch die Nationalisten planen Proteste gegen Merkel. Alexis Tsipras, Chef der oppositionellen Syriza-Partei, sagte: "Sie kommt, um das korrupte, schändliche und unterwürfige politische System zu schützen. Wir werden ihr den Empfang bereiten, den sie verdient." Die beiden größten Gewerkschaften des Landes haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt. Vor der deutschen Botschaft will außerdem die nationalpopulistische Partei der "Unabhängigen Griechen" demonstrieren.

Es ist der erste Griechenland-Besuch der Kanzlerin seit Ausbruch der Finanzkrise. Sie wird sich etwa sechs Stunden in Athen aufhalten und mit Ministerpräsident Antonis Samaras sprechen. Eine frühere Visite der Kanzlerin, so wird in deutschen Regierungskreisen betont, hätte keinen Sinn ergeben, weil erst die Koalition des Konservativen Samaras ernsthafte Reformanstrengungen zeige: "Wir erkennen an, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen." Seine Bereitschaft zu dieser Politik habe der Grieche aber auch erst Ende August bei seinem Besuch in Berlin klar gemacht. Diskret seien Samaras etliche Reformvorschläge übermittelt worden.

Merkel wollte die Reise nach Griechenland aber auch nicht später unternehmen, um nicht in unmittelbare Nähe zu dem erwarteten Troika-Bericht von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission zu geraten. Der Besuch soll nicht als Vorfestlegung gedeutet werden. Das neue Zeitfenster für eine Visite ergab sich vor allem dadurch, dass die Troika ihren Bericht wohl erst im November vorlegen will.


"Nicht der reiche Onkel"

Derweil ist in Deutschland ein Streit darüber entbrannt, welchen Charakter Merkels Reise haben müsse. Während ihr die Opposition nahelegt, die Reise müsse als Solidaritätsadresse zu lesen sein, schreiben ihr Kollegen aus der eigenen Fraktion ins Stammbuch, sie dürfe den Griechen auf keinen Fall Zugeständnisse machen.

"Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er. Beide Politiker wiesen Spekulationen über ein drittes Hilfspaket zurück. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erneuerte seine Kritik an den Hilfen für das hoch verschuldete Land. "Ich appelliere an die Kanzlerin, auf der Reise keine falschen Zusagen zu machen."

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dagegen dafür aus, den für Dienstag geplanten Besuch als Geste der Anerkennung zu gestalten. Laut Westerwelle will Merkel mit ihrem Besuch die griechische Regierung unterstützen, "die mit ihrer Reformpolitik unter großem Druck steht". Die Griechen hätten Fairness und Respekt verdient, sagte Westerwelle. "Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben."

Auch Politiker von SPD und Grünen forderten, Merkel müsse aus dem Besuch einen Akt der Solidarität machen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, den Griechen deutlich zu machen, "dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können". Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz sagte, Merkel müsse klar machen, "dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß".

Nach Ansicht der Vorsitzenden der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, Annette Groth (Die Linke), sollte sich Merkel bei den Griechen für die "wahnsinnig negative" Berichterstattung in deutschen Medien entschuldigen. Es sei zu massiven Einbrüchen bei den Touristenbesuchen aus Deutschland gekommen, sagte Groth. "Diese Berichterstattung zeichnet ein völlig falsches Bild von Griechenland und sät Hass und Unfrieden."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/merkel-besuch-athen

7/10/12

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