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Wednesday, 24 April 2013

EU: Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

- Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. 




Deutschland und drei andere europäische Länder verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte, werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

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