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Saturday, 7 June 2014

Michail Gorbatschow: USA haben Vereinbarung über Verzicht auf Osterweiterung gebrochen

Michail Gorbatschow, Ex-Präsident der Sowjetunion, ist der Ansicht, dass die USA durch die NATO-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen frühere Vereinbarungen verstoßen haben.

Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 hatte die Nato versprochen, sich nicht nach Osten zu erweitern.

Monday, 5 May 2014

US-Vizefinanzminister Cohen plant diese Woche „Sanktions“-Tour durch Europa

US-Vizefinanzminister David Cohen, Unter-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, reist in dieser Woche nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ziel der Besuche sei die Erörterung weiterer Sanktionen gegen Russland, teilte das US-Finanzministerium am Montag in Washington mit.

„Wir werden mehrere uns zur Verfügung stehende Instrumente detailliert planen. Es geht unter anderem um erweiterte Maßnahmen gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen der russischen Wirtschaft, die ergriffen werden, sollte Russland sein gesetzwidriges und destabilisierendes Verhalten fortsetzen“, hieß es in der Mitteilung.

Wednesday, 13 November 2013

Exportdebatte: Daran krankt unsere Wirtschaft wirklich.


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Von
Was ist schlecht daran, wenn Deutschland viel exportiert? Erst einmal nichts, findet die EU-Kommission. "Es ist sehr gut für Europa, dass Deutschland solch eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft bleibt. Wir bräuchten mehr Deutschlands in Europa", sagte ihr Präsident José Manuel Barroso.

Friday, 21 June 2013

Türkischer Minister droht Merkel mit Konsequenzen/ Οι Τούρκοι έχουν "σαλτάρει" και απειλούν τη Γερμανία....

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Der Streit zwischen Berlin und Ankara um das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten eskaliert. Wegen deutschlandkritischer Äußerungen der Regierung in Ankara wurde am Freitag der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, ins Auswärtige Amt (AA) einbestellt. Äußerungen zu den EU-Beitrittsverhandlungen seien auf großes Unverständnis gestoßen. "Das geht so nicht", sagte AA-Sprecher Andreas Peschke.
Kurz darauf bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ein, wie eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage bestätigte. Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei einem Besuch im ukrainischen Odessa gesagt, Grund seien Aussagen Pohls und aus Deutschland, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Da Pohl sich nicht in Ankara aufhalte, werde ihn ein anderer Diplomat vertreten.

Monday, 20 May 2013

Türkischer Nationalismus....Rudel auf Beutezug


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Die Grauen Wölfe träumen von einem Imperium der vereinigten Turkvölker, das bis nach China reichen soll. Andere Ethnien lehnen sie ab. Auch in Deutschland kämpfen sie dafür - manche sogar in der CDU. 

Plötzlich taucht ein Hindu-Priester auf. Ein kleiner Mann mit rotem Punkt auf der Stirn. Er setzt sich zu den Grauen Wölfen an den Tisch, spricht nicht viel. Es reicht, dass er da ist.
„Hier in Hamm haben wir keine Probleme“, sagt einer der Grauen Wölfe. „Nein, in Hamm gar nicht, mit den anderen Religionen nicht und mit dem Oberbürgermeister auch nicht“, sagt ein anderer.

Sunday, 12 May 2013

Menschliche Versuchskaninchen .... West-Konzerne nutzten DDR als Testlabor

Das Ausmaß der Arzneimitteltests von West-Pharmaunternehmen in DDR-Kliniken ist wohl größer als bisher bekannt. Zigtausende Menschen sollen - teils unwissentlich - als Testpatienten gedient haben. Dafür floss viel Geld.  
Berlin/Hamburg:
Westliche Pharmakonzerne sollen in der DDR hunderte Medikamentenstudien an mehr als 50.000 Patienten in Auftrag gegeben haben. Wie der "Spiegel" am Sonntag vorab berichtete, wurden bis zum Mauerfall in mehr als 50 DDR-Kliniken unter anderem Herzmedikamente und Antidepressiva getestet - oft ohne Wissen der Betroffenen. Ein geplantes Forschungsprojekt an der Berliner Charité soll sich mit der Aufarbeitung der Tests befassen. Dass westliche Pharmahersteller Medikamententests in der DDR vornehmen ließen, ist nicht neu. Bereits 1991 hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Der Umfang der Versuche ist aber offenbar viel größer als bislang bekannt. Das Magazin beruft sich in seinem aktuellen Bericht auf bislang unbekannte Akten des DDR-Gesundheitsministeriums, der Stasi und des Instituts für Arzneimittelwesen der DDR. West-Pharmahersteller gaben demnach an DDR-Kliniken mehr als 600 Arzneimittelversuche in Auftrag.

Wednesday, 24 April 2013

EU: Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

- Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. 




Deutschland und drei andere europäische Länder verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte, werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.

Monday, 22 April 2013

Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa....

Der Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.

Monday, 15 April 2013

Jorgo Chatzimarkakis: Interview in der spanische Zeitung El Mundo .... Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.

Deutschland hat Rebellen im eigenen Haus. Jorgo Chatzimarkakis (Duisburg, 1966) ist Europaabgeordneter und war Mitglied des FDP-Bundesvorstandes bis 2011. Die FDP ist Angela Merkel's Koalitionspartner in der Regierung. Kürzlich hat Chatzimarkakis öffentlich erklärt, dass er sich nicht zur Wiederwahl als Abgeordneter für Deutschland stellen wird. Er hat griechische Wurzeln und glaubt, dass Deutschland die südeuropäischen Staaten ungerecht behandelt hat.
Warum werden Sie nicht wieder als deutscher Europaabgeordneter kandidieren?
Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.

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