US-Vizefinanzminister Cohen plant diese Woche „Sanktions“-Tour durch Europa

US-Vizefinanzminister David Cohen, Unter-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, reist in dieser Woche nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ziel der Besuche sei die Erörterung weiterer Sanktionen gegen Russland, teilte das US-Finanzministerium am Montag in Washington mit.

„Wir werden mehrere uns zur Verfügung stehende Instrumente detailliert planen. Es geht unter anderem um erweiterte Maßnahmen gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen der russischen Wirtschaft, die ergriffen werden, sollte Russland sein gesetzwidriges und destabilisierendes Verhalten fortsetzen“, hieß es in der Mitteilung.

EU: Schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderung gefordert

- Viele Kommunen klagen über einen Zustrom von Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, die sodann Sozialleistungen beantragen. Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande verlangen von der EU nun ein schärferes Vorgehen gegen Armutseinwanderer. 

Von Nikolas Busse, Brüssel

Deutschland und drei andere europäische Länder verlangen von der EU ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Armutseinwanderer. In einem Brief, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Österreich und den Niederlanden an die Ratspräsidentschaft schickte, werden unter anderem Ausweisungen und Wiedereinreiseverbote gegen EU-Bürger verlangt, die sich betrügerischen Zugang zu den Sozialsystemen eines anderen Mitgliedstaats zu verschaffen suchen. „Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in dem Schreiben, das der F.A.Z. vorliegt.