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Monday, 8 September 2014

Neue Sanktionen gegen Russland - EU gibt Moskau mehr Zeit

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Zwar hatten die EU-Staaten am Freitag eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen. Auch genehmigten die EU-Staaten das Paket grundsätzlich, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Aber mit der Inkraftsetzung solle noch gewartet werden. "Dies wird uns Zeit geben für eine Beurteilung der Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung und des Friedensplans." Mit Blick auf die Situation in der Ostukraine sei die EU bereit, die vereinbarten Sanktionen ganz oder teilweise noch einmal zu überdenken. Diplomaten zufolge sollen die EU-Botschafter am Mittwoch erneut beraten.

Monday, 5 May 2014

US-Vizefinanzminister Cohen plant diese Woche „Sanktions“-Tour durch Europa

US-Vizefinanzminister David Cohen, Unter-Staatssekretär für Terrorismus und Finanzaufklärung, reist in dieser Woche nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Ziel der Besuche sei die Erörterung weiterer Sanktionen gegen Russland, teilte das US-Finanzministerium am Montag in Washington mit.

„Wir werden mehrere uns zur Verfügung stehende Instrumente detailliert planen. Es geht unter anderem um erweiterte Maßnahmen gegen Unternehmen in verschiedenen Branchen der russischen Wirtschaft, die ergriffen werden, sollte Russland sein gesetzwidriges und destabilisierendes Verhalten fortsetzen“, hieß es in der Mitteilung.

Monday, 15 April 2013

Jorgo Chatzimarkakis: Interview in der spanische Zeitung El Mundo .... Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.

Deutschland hat Rebellen im eigenen Haus. Jorgo Chatzimarkakis (Duisburg, 1966) ist Europaabgeordneter und war Mitglied des FDP-Bundesvorstandes bis 2011. Die FDP ist Angela Merkel's Koalitionspartner in der Regierung. Kürzlich hat Chatzimarkakis öffentlich erklärt, dass er sich nicht zur Wiederwahl als Abgeordneter für Deutschland stellen wird. Er hat griechische Wurzeln und glaubt, dass Deutschland die südeuropäischen Staaten ungerecht behandelt hat.
Warum werden Sie nicht wieder als deutscher Europaabgeordneter kandidieren?
Ich bin sehr unzufrieden über die Art und Weise, wie die meisten deutschen Politiker und die Medien mit Griechenland und Zypern umgegangen sind.

Saturday, 2 February 2013

"Krieg gegen Terrorismus" Mali? Uran aus Niger und Erdgas aus Algerien


Frankreich wird wegen seines Militäreinsatzes in Mali vorgehalten, es gehe dabei im Grunde um handfeste wirtschaftliche Interessen. Paris bestreitet das. Droht ein Flächenbrand?
Frankreich wird wegen seines Militäreinsatzes in Mali häufig vorgehalten, es gehe dabei im Grunde um handfeste wirtschaftliche Interessen. Paris bestreitet dies vehement, verteidigt seinen "Krieg gegen den Terrorismus" aber mit dem Hinweis, dass die Islamisten in Mali eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Region seien. Vor allem das Nachbarland Niger ist für Frankreich wegen seiner Uranvorkommen von strategischer Bedeutung. Aber auch in Algerien oder Libyen, wo es regelmäßig Attacken von Islamisten gibt, stehen westliche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel.

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