Irland will mit weniger Einsparungen und mehr
Wirtschaftswachstum den Sprung aus der Krise schaffen. Nächstes Jahr
werde die Inselrepublik erstmals seit dem Jahr 2007 wieder einen
Haushaltsüberschuss vor Schuldzinsen ausweisen, kündigte Finanzminister
Michael Noonan am Dienstag während der Vorstellung des Staatshaushalts
für 2014 an: „Wir werden einen kleinen Primärüberschuss erreichen und
damit demonstrieren, dass unsere Staatsschulden, die über so viele Jahre
gestiegen sind, unter Kontrolle sind“, sagte Noonan im Parlament in
Dublin. Dieses Jahr weist Irland dagegen mit einem voraussichtlichen
Defizit vor Zinsen von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung noch eines
der tiefsten Haushaltslöcher in der Eurozone aus.
„Die Erholung ist weit vorangeschritten, und es ist für unsere Nation die Zeit gekommen, nach vorne zu blicken“, sagte der Finanzminister. Irland soll von Mitte Dezember an als erstes Krisenland der Europäischen Währungsunion wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen und den Euroschutzschirm verlassen. Das Land hat vor drei Jahren einen 68 Milliarden Euro schweren Notkredit erhalten, der nun ausläuft. Bislang ist allerdings unklar, ob die Iren weitere Hilfszusagen brauchen, um die Rehabilitierung des Landes als solventer Schuldner an den Anleihemärkten abzusichern. Noonan hatte deshalb Anfang September eine Kreditlinie von 10 Milliarden Euro vom europäischen Krisenfonds ESM gefordert. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte am Dienstag, er wolle keine Option ausschließen.
Eine Bankenabgabe soll eingeführt werden
Weitere Hilfen aber wären auch mit weiteren Auflagen zu Sparmaßnahmen und Reformen verbunden, was die Regierung in Dublin vermeiden will: „Wir werden das Hilfsprogramm verlassen haben, und Irland wird seinen Geldbeutel zurück haben“, sagte Noonan. Zugleich verteidigte er die Entscheidung der Regierung, weniger starke Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorzunehmen als noch vor kurzem vorgesehen. „Zu viele Opfer verwandeln das Herz in einen Stein“, zitierte er den irischen Dichter William Butler Yeats.Die Regierung strebt, wie bereits berichtet, für 2014 nur ein Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro statt 3,1 Milliarden Euro an. Unter anderem sollen die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht und eine Bankenabgabe eingeführt werden. Rentnern soll der Rabatt auf ihre Telefonrechnung gestrichen und jungen Arbeitslosen die Unterstützung gekürzt werden. Zugleich reagiert die Regierung auf die wachsende internationale Kritik an den laxen irischen Steuergesetzen. Irland wolle „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“ sein, sagte Noonan und kündigte an, „staatenlose“ Gesellschaften, die nirgendwo steuerpflichtig seien, würden nicht mehr akzeptiert.
Einem Ende des Hilfsprogramms steht nichts im Weg
Irland gilt als größter Hoffnungsträger unter den Krisenländern der Eurozone. Die Risikoaufschläge auf irische Staatsanleihen sind inzwischen deutlich niedriger als die anderer Wackelkandidaten wie Italien, Spanien und Portugal. Nach harten Sparmaßnahmen hofft die Regierung in Dublin nun auf mehr Wirtschaftswachstum, um das Haushaltsloch zu schließen: 2014 rechne die Regierung mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2 Prozent gegenüber nur 0,2 Prozent in diesem Jahr, sagte Noonan. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat dagegen kürzlich seine Wachstumsprognose für Irland von 2,2 Prozent auf 1,8 Prozent gesenkt. Eine große Unbekannte ist zudem der Zustand der maroden irischen Banken. Die irische Notenbank durchleuchtet derzeit abermals deren Bilanzen. Vom Ergebnis der Prüfung wird maßgeblich abhängen, ob Irland ohne weitere Hilfen auskommt.Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte unterdessen, er sehe keine Notwendigkeit für vorbeugende Kreditlinien. Die irische Regierung wolle sie offenbar auch nicht. Eine in irischen Medien immer noch diskutierte rückwirkende direkte Rekapitalisierung irischer Banken durch den ESM lehnte Schäuble ab. Dies erfordere in Deutschland eine Gesetzesänderung, die von allen großen Parteien abgelehnt werde. „Das ist ungefähr so schwierig wie ein Referendum über Europa in Irland“, sagte der Minister dem irischen Fernsehen.
Die Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hat nach Angaben des Sprechers von EU-Währungskommissar Olli Rehn den irischen Haushalt 2014 im Grundsatz akzeptiert. Die Eurofinanzminister ließen erkennen, dass einem Ende des Hilfsprogramms nichts im Wege stehe. Eine Entscheidung soll erst im November fallen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/irland/schuldenkrise-irland-will-seine-souveraenitaet-zurueck-12619345.html
15/10/13
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