Das Patt nach der Protest-Wahl in Italien schürt
Ängste vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise. Die drohende
Regierungsunfähigkeit schockierte am Dienstag Politik und Börsen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an das
Verantwortungsbewusstsein der italienischen Politiker. Sie seien in der
Pflicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen und für das Land und
Europa das Beste aus dem knappen Ergebnis zu machen.
Als Ausweg aus der
gegenseitigen Blockade von Rechts und Links bieten sich Neuwahlen oder
eine große Koalition an, die der frühere Ministerpräsident Silvio
Berlusconi ins Gespräch brachte. Aus der Links-Allianz kamen Warnungen
vor Neuwahlen - wohl auch mit Blick auf den Erfolg der Protestbewegung
des Komikers Beppo Grillo, die aus dem Stand mehr als 25 Prozent gewann,
die Beteiligung an einer Regierung aber vehement ablehnt.
"Der
Sieger heißt: Unregierbarkeit", titelte der römische "Messagero". Zwar
gewann die reformorientierte Links-Allianz um den vom Kommunisten zum
Sozialdemokraten gewandelten Pier Luigi Bersani die Wahl zum
Abgeordnetenhaus mit hauchdünnem Vorsprung. Sie kann sich aber wegen der
Besonderheiten des italienischen Wahlrechts auf die absolute Mehrheit
der Mandate stützen. Dagegen eroberte keines der Parteienbündnisse im
Senat die erforderliche Mehrheit von 158 Sitzen. Für die Gesetzgebung
ist jede Regierung auf die Zustimmung der zweiten Kammer angewiesen, in
der 315 gewählte und ernannte Senatoren sitzen. Die Linke gewann dort
119 Sitze, Berlusconis Lager 117.
Der viermalige
Ministerpräsident Berlusconi zeigte sich offen für eine Koalition mit
Bersanis Allianz. "Italien darf nicht unregierbar bleiben", sagte der
skandalumwitterte Milliardär, der jedoch ein Zusammengehen mit dem
amtierenden Regierungschef Mario Monti ausschloss. Der im Ausland für
seine Konsolidierungspolitik gelobte Monti und seine Zentrums-Bewegung
kamen abgeschlagen als Vierte ins Ziel. Spekulationen über baldige
Neuwahlen erteilte derweil der Vize von Bersanis Demokratischer Partei
(PD), Enrico Letta, eine Absage. Sein Lager stehe nun in der
Verantwortung, eine Regierung zu bilden.
26/2/13
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