Der Anti-Diskriminierungsrat fordert eine Geldstrafe von 130 Euro für eine wegen rassistischer Äußerung aus dem Jahr 2010.
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Monday 10 February 2014
Rumänien: Geldstrafe für Präsident wegen "Roma-Sager"
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Traian Basescu
Monday 22 April 2013
Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa....
Der
Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der
Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr
Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.
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Monday 24 December 2012
Moskau misstraut Meldungen über Einsatz von Kampfgas in Syrien
Russland hat keine Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die
syrische Armee und misstraut den gegenteiligen Informationen der in
London ansässigen Syrischen Überwachungsstelle für Menschenrechte
(OSDH).
Am Montag hatte OSDH bekannt gegeben, dass die syrische Armee im Raum der Oppositionshochburg Homs unbekanntes Kampfgas gegen die Rebbellen eingesetzt habe.
Am Montag hatte OSDH bekannt gegeben, dass die syrische Armee im Raum der Oppositionshochburg Homs unbekanntes Kampfgas gegen die Rebbellen eingesetzt habe.
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