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Monday 10 February 2014

Rumänien: Geldstrafe für Präsident wegen "Roma-Sager"

Der Anti-Diskriminierungsrat fordert eine Geldstrafe von 130 Euro für eine wegen rassistischer Äußerung aus dem Jahr 2010.
Wegen diskriminierender Äußerungen über die Minderheit der Roma soll der rumänische Präsident Traian Basescu eine Geldstrafe von umgerechnet 130 Euro zahlen. Der nationale Anti-Diskriminierungsrat habe diese Strafe beschlossen, da Basescu schon mehrfach abfällige Bemerkungen über Roma gemacht habe, sagte Ratssprecher Istvan Haller am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Bukarest.

Monday 22 April 2013

Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa....

Der Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.

Monday 24 December 2012

Moskau misstraut Meldungen über Einsatz von Kampfgas in Syrien

Russland hat keine Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee und misstraut den gegenteiligen Informationen der in London ansässigen Syrischen Überwachungsstelle für Menschenrechte (OSDH).

Am Montag hatte OSDH bekannt gegeben, dass die syrische Armee im Raum der Oppositionshochburg Homs unbekanntes Kampfgas gegen die Rebbellen eingesetzt habe.

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